26c3: Here Be Dragons

Der Chaos Computer Club veranstaltet zum 26. mal seinen jährlichen Congress. Dabei wird die Veranstaltung zunehmend politisch.

Zum ersten mal hielt der Club die Keynote der Veranstaltung selbst. Der Sprecher Frank Rieger schwor in seiner Rede die Hacker- und Netzgemeinde auf ihre Verantwortung für die Gesellschaft ein. Diese soll helfen die unbekannten Herausforderungen zu Meistern, die uns in Zukunft erwarten. Wie soll zum Beispiel in Zukunft mit dem immer weiter wachsenen Hunger nach Daten und den neuen Möglichkeiten der Überwachung umgegangen werden? Diese Themen stehen bereits im Schatten aktueller politischer Ereignisse. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Hier wartet man auf das Bundesverfassungsgericht, das entscheiden wird, ob es rechtens ist diese Daten zu erfassen. Dies ist nicht der erste Fall in dem das Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetzgebung entscheidet. Auch beim Einsatz des Bundestrojaners und von Wahlcomputern wurde die Regierung in ihre Schranken gewiesen.

'Man könnte meinen was zwischen uns und dem Überwachungsstaat steht, sind die Inkompetenz Überwacher und das Bundesverfassungsgericht.'

Eine immer größere Bedrohung wird dabei besonders die Zensur des Internets. Hier versuchen immer mehr Staaten die im Internet veröffentlichten Inhalte unter Kontrolle zu bringen und Verschlüsselung zu unterbinden.

Der Bürger als Nummer

Kritisiert wurde auch das ungleichgewicht des Staates beim Umang mit Daten. Wo auf der einen Seite der Datenschutz unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit für die Bürger immer weiter aufgeweicht wird, nutzt der Staat dies, um Informationen seinen Bürgern vorzuenthalten. Ein prominentes Beispiel sind die Toll-Collect-Verträge, die unter dem Vorwand von Betriebsgeheimnissen verschlossen gehalten wurden. Somit konnte der Wähler nicht nachvollziehen, ob die Regierung diese Verträge zu seinem Vorteil verhandelt hat. An den Daten der Bürger bedient man sich jedoch gerne weiter. Der Bürger wird dabei immer mehr zu einer Nummer, die in zentralen Datenbanken verwaltet wird. Techniken wie Scoring führen dazu, dass Menschen in Schubladen klassifiziert werden. Kritisiert wurde hier vor allem eine Entwicklung, die sich in den Niederlanden beobachten lässt. Personen von denen man glaubt, dass sie sich nicht rechtmäßig verhalten, aber ihnen nichts nachweisen kann, werden vom Staat gemobbt. Die Personen haben einfach mehr Pech als andere und kommen häufiger in staatliche Kontrollen.

Maßnahmen

Um diese Entwicklungen zu stoppen wurden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Geschäftsführungen sollen Verantwortung für Datenschutzvergehen übernehmen. Es soll ein Auskunftsrecht für alle Bürger an die über sie vom Staat gespeicherten Informationen eingeführt werden. Außerdem wird eine Stiftung für Datenschutz vorgeschlagen, die Scorings über den Datenschutz bei Unternehmen erstellt. Betont wurde die Notwendigkeit eines unabhängigen BSI. Aktuell wird das BSI zu einer Überwachungsbehörde umgebaut, welche die Kommunikation von Bürgern mit den Behörden überwacht. Das BSI untersteht dabei dem Innenministerium.

Kein Recht auf Reichtum

Angesprochen wurde auch die Notwendigkeit neue Einnahmequellen für Künstler zu schaffen. Es müsse eine Möglichkeit geschaffen werden Kunst zu finanzieren, ohne die Möglichkeiten der Gesellschaft einzuschränken. Kritisiert wurde, dass Bibliotheken ihren Aufgaben nicht nachkommen, da DRM verhindert, dass sie Werke uneingeschränkt zur Verfügung stellen können. Klargestellt wurde dabei, dass es kein Recht auf Reichtum gibt. Der Staat solle daher selbst Werke kaufen und Künstlern einen angemessenen Preis für ihre Werke zahlen. Welche Künstler diese Zuwendungen erhalten bestimmt dabei die Bevölkerung.

Verteidigung des liberalen Lebensraums

In Zukunft werden dezentrale Systeme an Bedeutung dazu gewinnen. Aufgrund den politischen Bedrohungen wird man sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen können zentrale Systeme verteidigen zu können. Ein Beispiel ist das Projekt Wikileaks, das Dokumente veröffentlicht, die von Oranisationen oder Regierungen geheim gehalten werden sollten. Laut Frank Rieger kann der Vorsprung in der Nutzung von Online-Medien dazu genutzt werden, um Anliegen Gehör zu verschaffen. Dies ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, da Offline-Medien immer weiter an Bedeutung verlieren. Begriffe zu setzen ist eine der Stärken der Gemeinschaft geworden. So wurde mit Zensursula ein Begriff geprägt der sich durch die Diskussion in den Medien gezogen hat. In Zukunft werden Methoden benötigt, um unabhängig von Dienstleistern zu publizieren. Negativbeispiele sind Wikipedia und YouTube wo Inhalte leicht entfernt werden können.